Aktuelles

CDU fordert Aufklärung über Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung

Zu den Vorwürfen des Parteienrechtlers Martin Morlok zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch parteinahe Stiftungen erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung. Alle Fragen müssen geklärt werden. Politische Stiftungen haben den Auftrag, politische Bildung zu vermitteln und nicht die Wahlkämpfe von politischen Parteien zu finanzieren. Hierzu fordere ich Klarheit, ob es sich bei den Veranstaltungen um unzulässige Parteispenden handelt. Insbesondere Torsten Albig, der bei der Debatte um Bundespräsident Wulff stets seine eigenen hohen Ansprüche im Hinblick auf Moral und Verantwortung in politischen Spitzenpositionen formuliert hat, muss hier schnell aufklären, ob er diesen Ansprüchen selbst gerecht wird. Die Veranstaltung unter dem Parteimotto „Gutes Regieren“ laufen zu lassen und sich selbst als SPD-Spitzenkandidat dort ankündigen zu lassen, schreien nach einer sofortigen Überprüfung. Es muss ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Veranstaltungen um illegale Parteienfinanzierung handelt.“

Ole Schröder und Natalina Boenigk: Umbau des Pinneberger Bahnhofs kann beginnen

„Dem Umbau des Pinneberger Bahnhofes steht nun nichts mehr im Wege“, so der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder zu der Vereinbarung zwischen Bahn und Land in den kommenden Jahren 430 Millionen Euro in das Bahnnetz in Schleswig-Holstein zu investieren und dabei auch Mittel nach Pinneberg fließen zu lassen. Der Pinneberger CDU-Abgeordnete hatte sich gemeinsam mit der Pinneberger Bürgervorsteherin und Landtagskandidatin Natalina Boenigk für die Modernisierung und den barrierefreien Umbau des Pinneberger Bahnhofes stark gemacht. Weiterhin soll der Busbahnhof verlegt und der Wartebereich überdacht werden. Zudem soll ein neuer Übergang über die Bahngleise geschaffen werden.

Jost de Jager zur zukünftigen Agrarpolitik und ländlichen Entwicklung

Am Rande eines Besuches beim Landesbauernverband hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, heute
(20. Februar 2012) die Schlüsselposition der Landwirtschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Welternährung, der Klimaveränderung und des Artenschwundes hervorgehoben. „In diesen drei Feldern liegen enorme Chancen für die Landwirte. Ich bin dafür, diese entschlossen zu nutzen. In Schleswig-Holstein muss daher die Landwirtschaft auch in Zukunft eineherausragende Bedeutung haben“, forderte de Jager.

Jost de Jager im Tierpark Warder: Vorbildlicher Dreiklang aus Forschung, Bildung und Zucht!

Im Anschluss an seinen Besuch im Tierpark Warder in Begleitung der Landtagsabgeordneten Hauke Göttsch, Heiner Rickers und Dr. Michael von Abercron, hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, heute (17. Februar 2012) den vorbildlichen Dreiklang aus Forschung, Bildung und Zucht in Europas größtem Tierpark für seltene und vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen gewürdigt.

Jost de Jager: "Die Union steht hinter Gauck"

Zur Nominierung von Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, SPD,
Grünen und FDP für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

„Ich begrüße die schnelle Einigung auf einen breit getragenen Kandidaten. Dieser gesellschaftliche Konsens war der von der Union formulierte Anspruch für den zukünftigen Bundespräsidenten.
Dies trifft auf Joachim Gauck zu. Er genießt die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger. Mit seinem reichen Erfahrungsschatz und seinem Eintreten für Freiheit und Demokratie ist er in der Lage, dem Amt des Bundespräsidenten wieder das notwendige Gewicht zu verleihen. Die Union steht geschlossen hinter diesem Kandidaten.“

Ole Schröder unterstützt Kandidatur Joachim Gaucks

Der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern  Dr. Ole Schröder unterstützt die Kandidatur Joachim Gaucks zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
„Joachim Gauck ist eine respektable Persönlichkeit. Er steht vor allem für bürgerliche Werte wie Freiheit und Verantwortung, deren Bedeutung er für sich und die ganze Gesellschaft immer wieder hervorgehoben hat.“
Neben seinem Engagement als DDR-Bürgerrechtler hat Schröder insbesondere Respekt vor Gaucks Tätigkeit als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen:
„In seinem ganzen bisherigen Wirken hat Joachim Gauck deutlich gemacht, dass er sich für Demokratie einsetzt und gegen jede Form des Sozialismus. Das bedeutet aber auch: Wer Gauck vorschlägt, kann nicht gleichzeitig Rot-Rote Bündnisse unterstützen“, so Schröder abschließend.
Gestern Abend haben sich die Spitzen der im Bundestag vertretenden Parteien – mit Ausnahme der Linken – auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt.

Jost de Jager zur NDR-Umfrage

Zur NDR-Umfrage erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

„Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Unser Wahlziel ist zu schaffen, stärkste Partei im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu werden. Uns ist aber klar: Wir müssen für dieses Ziel kämpfen.“

Die vollständige Umfrage finden Sie hier.

Ole Schröder zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff

Zum heutigen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder:

"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Christian Wulffs. Er hat als Bundespräsident viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft getan und Spuren hinterlassen. Ich wünsche ihm alles Gute. Über eine mögliche Nachfolgekandidatin oder einen Kandidaten wird in den nächsten Tagen gesprochen werden."

Jost de Jager: "Ein notwendiger Schritt"

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager:

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten war zwingend notwendig. Er sollte jetzt als Chance genutzt werden, dem Amt wieder eine neue Bedeutung zu geben.

In dieser Situation brauchen wir einen Kandidaten, der von einer breiten Mehrheit getragen wird. Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens und der Zustimmung von allen relevanten politischen Parteien verhelfen wir dem Amt und damit dem neuen Präsidenten zur unabdingbar notwendigen Autorität."

Barbara Ostmeier und Jost de Jager: Beeindruckende Arbeit der Ermittlungsbehörden!

Am Rande eines Besuches bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel haben der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, und die CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier die Bedeutung einer stabilen und verlässlichen Rechtsordnung für Schleswig-Holstein hervor gehoben.