Aktuelles

Landesgeschäftsführer Daniel Günther, MdL, zu den Äußerungen Torsten Albigs:

Wer Schleswig-Holstein mit wahrheitsverzerrenden Behauptungen schlecht redet, der verspielt für den Slogan „Mein Lieblingsland“ jede Glaubwürdigkeit!

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther hat SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig angesichts dessen heutiger
(16. Februar 2012) Aussagen in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hamburg) aufgefordert, Schleswig-Holstein und insbesondere die Chancen junger Menschen im Land nicht schlecht zu reden. Albig hatte sich in der BILD mit „Es wird gerade nicht gut geredet über dieses Land“ und „Bis zu 95 Prozent der Hauptschulabgänger bekommen zur Zeit keine Lehrstelle“ zitieren lassen.

Victor-Andersen-Haus in neuem Glanz - Jugendarbeit im Kreis auf neuen Wegen

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heike Beukelmann besuchte gemeinsam mit dem CDU Landtagsabgeordneten Peter Lehnert die neu renovierten Räume des Kreisjugendringes in Barmstedt. „Das Victor-Andersen-Haus präsentiert sich im neuen Glanz“, wie der Vorsitzende, Arne Naujokat und der Geschäftsführer des Kreisjugendringes Ingo Waschkau stolz berichten. „Das gesamte Haus wurde energetisch saniert, modernisiert und neu eingerichtet. Diese Investition in die Zukunft verpflichtet uns die pädagogischen Inhalte der Kinder- und Jugendarbeit modern, zukunftsweisend und nachhaltig fortzuführen“.

Jost de Jager: Für die CDU sind Personaleinsparungen bei der Polizei nicht vorstellbar!

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, hat nach einem Informationsgespräch bei der Polizeizentralstation Ahrensburg angesichts der ihm geschilderten Belastungssituation der Polizeibeamten Personaleinsparungen in diesem Bereich für die CDU als „nicht vorstellbar“ bezeichnet:

Justizminister Kenneth Clarke zu Gast bei Ole Schröder

Der Justizminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands, Kenneth Clarke, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder kamen heute im BMI zu einem Gespräch zusammen.
Im Mittelpunkt standen dabei die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Datenschutz-Verordnung und eine Richtlinie über den Datenschutz im Bereich Polizei und Justiz sowie das geplante EU-Passagierdaten-System. Justizminister Clarke stellte ferner seine ersten Vorschläge für eine Reform des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Koalition steht klar zu Haushaltskonsolidierung - Investitionen für Bildung und Verkehrswege und die Beschleunigung der Energiewende

Die CDU und die FDP haben heute im Koalitionsausschuss durch Beschlüsse zur Konsolidierung des Landeshaushalts, zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherungsverwahrung deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin kraftvoll und effektiv zusammenarbeitet.

Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus

Der CDU-Abgeordnete des Kreises Pinneberg und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. Ole Schröder, ruft zum Schülerwettbewerb der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus auf. Zur Teilnahme berechtigt sind Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren, die einzeln oder in Gruppen mitmachen können.
Schröder: „Der Wettbewerb fügt sich ein in die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen, die unsere wehrhafte Demokratie ausmachen. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sind die Bürgerinnen und Bürger genauso gefragt wie die Politik. Die Jugendlichen werden in dem Wettbewerb lernen, die Ideale und Werte des Grundgesetzes aktiv zu vermitteln und zu verteidigen.“
In einem mehrstufigen Auswahlverfahren werden die besten Beiträge im Bundesjustizministerium von einer Jury ausgezeichnet, zu der auch die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selber gehört. Unter den Preisen für die Sieger finden sich Klassenreisen nach Brüssel, Berlin und München. Bei der Arbeitsweise und Präsentation haben die Teilnehmenden freie Wahl. Schröder: „Ob Video, Webseite, Aufsatz oder Kunstwerk: Wir lassen der Kreativität ihren vollen Lauf, denn sie ist gerade bei jungen Menschen ein gewaltiges Potential, aus dem wir alle schöpfen können. Ich wünsche allen Teilnehmenden guten Erfolg!“
Genauere Informationen zum Wettbewerb finden sich unter www.gerechte-sache.de. Einsendeschluss ist der 30. April 2012.

CDU-Klausurtagung Ahrensburg: Solide Finanzpolitik ist für uns nicht verhandelbar –Nur die erarbeiteten Spielräume für die Bekämpfung des Unte...

Die CDU Schleswig-Holstein hat die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung als wichtigstes politisches Ziel bekräftigt. Auf ihrer Klausurtagung in Ahrensburg haben die Führungsgremien der CDU Schleswig-Holstein am Sonnabend darüber hinaus Beschlüsse zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und zum Ausbau der Breitbandversorgung sowie der Landesverkehrswege gefasst.

„Durch den konsequenten Haushaltssanierungskurs haben wir Spielräume erarbeitet, die wir für die zurzeit wichtigsten Maßnahmen nutzen werden. Entscheidend ist dabei, dass wir ausschließlich die Mittel verwenden, die jetzt zur Verfügung stehen. Langfristige Verpflichtungen einzugehen, können wir nicht verantworten“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai, Jost de Jager heute (11. Februar 2012) in Ahrensburg.

Am Dienstag hatte Finanzminister Rainer Wiegard den vorläufigen Jahresabschluss vorgelegt. Das strukturelle Defizit des Landes wurde deutlich stärker abgebaut, als es die Verfassung des Landes vorsieht. Grund dafür sind strikte Ausgabendisziplin, gestiegene Einnahmen und niedrige Zinsen: „Einnahmen und Zinsen können sich auch wieder zu unseren Lasten verändern. Deshalb werden wir den überwiegenden Teil für den schnelleren Abbau der Neuverschuldung nutzen und aus ersparten Ausgaben notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen. Es gilt das Prinzip: Nur ersparte Ausgaben werden für Investitionen genutzt. Ungeplante Einnahmeverbesserungen gehen zusätzlich in den Abbau der Neuverschuldung“, so de Jager.

Konkret soll der Vertretungsfonds des Bildungsministeriums in den Jahren 2013 und 2014 auf 24 Millionen Euro verdoppelt werden. „Wir verbinden dies mit der Forderung nach einem effizienten Vertretungsmanagement, mit dem in den Fächern, die ausfallen, eine Vertretung sichergestellt wird. Es darf zukünftig keine Verschleierung von Unterrichtsausfall mehr geben“, so de Jager.

Ebenfalls deutlich erhöht werden sollen die Mittel für Schulsozialarbeit (von 1,7 auf 2,5 Millionen Euro in 2013 und auf 4,2 Millionen Euro in 2014) sowie die Mittel für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte (von jeweils 600.000 auf 1,2 Millionen Euro). De Jager: „Auch das hilft den Lehrerinnen und Lehrern, die Qualität des Unterrichts zu verbessern“.

Stark investieren will die CDU in den Ausbau der Breitbandversorgung. Hier sollen die Mittel von 1,5 Millionen Euro in 2012 auf jeweils fünf Millionen Euro in 2013 und 2014 erhöht werden: „Der Ausbau des schnellen Internets ist für den ländlichen Raum eine Schicksalsfrage. Die Datenautobahnen sind heute genauso überlebenswichtig wie das Straßen- und Wegenetz“, betonte der CDU Landesvorsitzende.

Auch für die deutliche Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen werden zusätzliche Mittel bereit gestellt. Sie werden von sieben auf jeweils 14 Millionen Euro in 2013 und 2014 verdoppelt. „Der Erhalt und gezielte Ausbau der Infrastruktur ist für die Bürgerinne n und Bürger eine existentielle Frage“, so de Jager.

Der CDU-Landesvorsitzende betonte, die zusätzlichen Mittel in Höhe von etwa 25 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 seien gut investiertes Geld. Sie würden zudem die kommenden Haushalte nicht belasten. „Schleswig-Holstein steht unter strenger Aufsicht des Stabilitätsrates. Deshalb können wir nur die Mittel einsetzen, die wir uns erarbeitet haben“, so de Jager abschließend.

CDU in Ahrensburg: Mit klarer Kante Schleswig-Holsteins Chancen gestalten

Auf ihrer Klausurtagung in Ahrensburg haben Landesvorstand, Landesgruppe und Landtagsfraktion der CDU Schleswig-Holstein am Wochenende weitere inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode gesetzt. Die drei vom Landesvorstand auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Jost der Jager eingesetzten Zukunftskommissionen „Moderne Strukturen und gesunde Finanzen“, „Botschaften für die Städte“ und „Herausforderungen der sozialen Marktwirtschaft“ haben ihre Ergebnisse präsentiert. Daraus wurden wichtige neue Positionierungen für das auf dem Landesparteitag am 03. März 2012 in Husum zur Verabschiedung anstehende Regierungsprogramm der CDU abgeleitet. Im engen Schulterschluss mit der Bundestagsgruppe wurde darüber hinaus die CDU-Position für den weiteren Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein abgestimmt:

Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg Dr. Ole Schröder ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, sich beim Zukunftsdialog einzubringen, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche gestartet hat. Ziel des Dialoges ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Landes. Schröder: „Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert, sich in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. Davon lebt die Demokratie.“
Bei dem Dialog soll es um Fragen aus den drei wichtigen Themenfeldern gehen, die die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache genannt hatte: Die Form des zukünftigen Zusammenlebens in unserem politischen Gemeinwesen, die wirtschaftliche Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes und die Zukunft unserer immer mehr auf Information basierenden Zivilisation werden dabei thematisch im Mittelpunkt stehen.

Jost de Jager zur Jugendverbandsarbeit in Schleswig-Holstein

Zu einer offenen Diskussionsrunde trafen sich am Montag Abend der Landesvorstand der CDU, vertreten durch Jost de Jager, Angelika Volquartz, Johannes Callsen, Torsten Geerdts und Daniel Günther, und die Vertreter der Landesjugendverbände Schleswig-Holstein in Kiel.

Im Nachgang zu dem Austausch, in welchem die Anregungen und Wünsche der Landesverbände angehört und diskutiert wurden, stellt der Spitzenkandidat Jost de Jager die Ergebnisse vor:

In dem Gespräch wurden sowohl die Notwendigkeit einer verlässlichen Schulpolitik als auch die Bedeutung einer Koordinierung mit dem Angebot der Ganztagesschulen betont. Die Wichtigkeit der Landesjugendverbände zeigt sich vor allem in den starken Anmeldezahlen zum Freiwilligen Sozialen Jahr, welche beweisen, dass junge Menschen sich auch heute gerne sozial engagieren. Für die Verbände ist außerdem die Finanzierung des Ehrenamtes ein bedeutendes Thema, auf welches sie den Landesvorstand in diesem Zusammenhang hinweisen konnten.