Aktuelles

Jost de Jager zur Unvereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und SPD-Wahlprogramm

Am Rande des Kreisparteitags der CDU Herzogtum Lauenburg am 4. Februar 2012 in Berkenthin weist der künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Jost de Jager erneut auf die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung für das Land hin.

Durch den Abbau der Rekordverschuldung wird die CDU ihrer Regierungsverantwortung gerecht, die Generationengerechtigkeit zu verfolgen und die Steuern der Bürger nicht zu verschwenden.

Gleichzeitig warnt Herr de Jager aber auch vor den teuren Wahlversprechen der SPD, die finanziell nicht gedeckt sind und die zeigen, dass die SPD sich von der Schuldenbremse verabschiedet hat.

Daniel Günther: "Stegner setzt sich durch"

Zum SPD-Programm- und Wahlparteitag erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Mit diesem Parteitag ist es amtlich: Schleswig-Holstein steht vor einer Richtungswahl. Albig ist das freundliche Gesicht einer weit nach links gerückten SPD. Dieser von Parteichef Stegner durchgedrückte Kurs zieht sich durch das gesamte Programm. Nicht einmal die wenigen von Albig im Vorfeld aufgestellten Forderungen gegen beitragsfreie Kita-Jahre, Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten und Veränderungen im Schulsystem  konnte er durchsetzen. Sogar das von ihm ausgegebene Wahlziel von 40 % musste er aufgeben. Jetzt wird neben den Grünen auch noch der SSW von ihm vereinnahmt, um den Glauben an eine Regierungsbeteiligung der SPD zumindest bei den eigenen Funktionären aufrecht zu erhalten.
Den Anspruch auf die Verantwortung in Schleswig-Holstein haben die Sozialdemokraten endgültig verwirkt. Ungeniert werden Ausgabeversprechen gemacht ohne ein Wort über die Gegenfinanzierung zu verlieren. Das ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Albigs wolkiges Gerede von einzusparenden Bildungsmangelfolgekosten und dem nicht näher erläuterten Abbau von 25 % der Aufgaben (oder sind es Stellen?) machen es noch schlimmer.
Die Alternativen sind klar: Die SPD will zahllose Reformen und Änderungen am Schulsystem. Sie steht für Orientierungslosigkeit bei  wichtigen Verkehrsprojekten und hemmungsloser Verschuldungspolitik. Wer Schulfrieden, Vorfahrt für Verkehrswege, erneuerbare Energie und solide Finanzen will, kann nur CDU wählen.“

CDU präsentiert erste Plakate zur Landtagswahl

Der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Daniel Günther, MdL, hat heute die erste Plakatwelle der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl vorgestellt:
"Die 5 Motive zeigen unseren nächsten Ministerpräsidenten Jost de Jager, seine Ideen und Ziele für das Land."
Die auffälligen Plakate werden ab dem Wochenende im ganzen Land zu sehen sein.

Daniel Günther weiter: "Die CDU steht für klare Kante. Das bedeutet, dass wir jetzt klar sagen, was wir nach dem 6. Mai umsetzen werden.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin auf die Konsolidierung der Finanzen setzen.
Jost de Jager steht für Inhalte, während andere Parteien noch ihre Kandidatenaufstellung diskutieren."

Der künftige Ministerpräsident Jost de Jager zum genehmigten Ausbau der A20

Pünktlich zur Zusage des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Ausbau der A20 zu vollenden und die fehlenden 200 Kilometer von Bad Segeberg bis Westerstede fertigzustellen, nimmt auch der künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, Stellung zu diesem Thema. Er befürwortet die Kooperation mit dem Bund, drängt jedoch auch auf einen zügigen Ausbau.

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Der künftige Ministerpräsident Jost de Jager nimmt Stellung zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen

Kiel: Schleswig-Holsteins Arbeitslosenzahlen erreichen in diesem Januar den niedrigsten Stand seit 1993. Dieses Ergebnis ist direkt zurückzuführen auf die konsequente Wirtschaftspolitik der CDU. Heute, am 31. Januar 2012, hat der künftige Ministerpräsident Jost de Jager Stellung genommen zu den Arbeitsmarktzahlen und dem künftigen Wirtschaftskonzept der CDU für Schleswig-Holstein.

Jost de Jager in Wittensee: CDU setzt bei Energiewende konsequent auf Bürgerbeteiligung!

Am Rande des Grünkohlessens des CDU-Amtsverbandes Wittensee in Borgstedt am 28. Januar 2012 hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, vor etwa 130 Gästen für die Chancen der Energiewende in Schleswig-Holstein geworben. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für eingewisses Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber den damit verbundenen Veränderungen:

130 Gäste diskutierten mit Jost de Jager in Bredstedt

Bredstedt: Rund 130 Gäste waren am Donnerstagabend (26. Januar) in die Gaststätte „De Bredstedter Sool“ gekommen, um mit dem CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager und den Landtagskandidaten Astrid Damerow, MdL (Wahlkreis Südtondern), und Klaus Jensen (Wahlkreis Husum) über aktuelle Themen in der Region und im Land zu diskutieren.

Städtebauförderung im Wahlkreis

Der Kreis Pinneberg konnte von den Mitteln des Bundes im Bereich der Städtebauförderung in den letzten beiden Jahren besonders profitieren. Die jährlichen Fördersummen konnten auf über zwei Millionen Euro erhöht werden. Schröder: „Gerade mit Blick auf laufende Großprojekte ist diese Förderung extrem wichtig. Ich denke da vor allem an den Stadthafen in Wedel, die Pinneberger Innenstadt und die laufenden Programme in den Innenstädten von Elmshorn und Uetersen.“
In den Jahren 2009 und 2010 flossen mehr als vier Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Kreis. Alleine diese Zahlen sind für Schröder schon eine gute Nachricht, doch der tatsächliche Nutzen sei noch größer, als es diese Zahlen vermittelten. Schröder: „Die langjährige Erfahrung im Bereich der Städtebauförderung zeigt, dass jede Million, die die Städte an Förderung erhalten, wiederum Investitionen in etwa des siebenfachen Ausmaßes anstößt.“

Oma und Opa diskutierten

SENIOREN - UNION Kreisverband setzt auf politische Themen

Uetersener Nachrichten vom 20. Januar 2012