Aktuelles

Kreistag stimmt Grundstücksverkauf an Demandt zu

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg

KREIS PINNEBERG. Gestern wurde im Pinneberger Kreistag der Grundstückskaufvertrag für das Kreishausareal in Pinneberg mit Michael Demandt verabschiedet. Der Kritik der anderen Fraktionen, die Kreistagssitzung am 25.1. hätte nicht stattfinden müssen, trat Heike Beukelmann, Chefin der CDU-Kreistagsfraktion, energisch entgegen. Rechtssicherheit und Planungssicherheit seinen zwei der Kriterien, die zu dem Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion geführt hätten, die Sitzung nicht ausfallen zu lassen. Wichtig sei auch, dass man so schnell wie möglich zum Abschluss komme. Je schneller der Vertrag rechtskräftig werde, umso früher würden die Planungen beginnen können und umso so schneller sehe der Kreis Pinneberg Geld.

Jost de Jager: "Die FDP muss klarstellen, ob sie sich das Konzept von Bildungsminister Klug zu Eigen macht"

Zu Medienberichten über ein neues Konzept von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erklärte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager heute (25. Januar 2012) in Kiel:
„Ich stelle fest: Je länger der Bildungsminister nachsitzt, desto größer wird sein Planstellenbedarf, der mittlerweile bei 453 angekommen ist. Von unserem Koalitionspartner erwarte ich eine Klarstellung, ob er sich das Konzept von Bildungsminister Klug zu Eigen macht. “
Den Bedarf an zusätzlichen Stellen in dieser Größenordnung habe Klug dem Koalitionspartner CDU seit seinem formellen Bericht im Oktober 2011 bis heute vorenthalten. De Jager wies darauf hin, dass die CDU unmittelbar nach dem Beschluss des FDP-Parteitages im November, mit dem 300 zusätzliche Lehrerstellen gefordert wurden, eine inhaltliche Begründung dieser Forderung erbeten hatte. Diese Begründung stehe bis heute aus.
„Es ist gut, dass Herr Klug sich nun endlich einer inhaltlichen Debatte stellt, wie die Qualität der Bildung in Schleswig-Holstein verbessert werden kann“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.
An erster Stelle müsse jedoch eine Bestandsaufnahme stehen, weshalb trotz der deutlichen Verbesserung der Schüler-/Lehrerrelation die Wahrnehmung von Schülern, Lehrern und Eltern an Schleswig-Holsteins Schulen eine andere sei. Diese Bestandaufnahme fehle in Klugs Konzept ebenso wie ein Vorschlag zur Finanzierung:
„Wir können in diesem Land nicht immer weiter zusätzliche Millionen bewilligen, ohne zu überprüfen, was aus dem bisher investierten Geld geworden ist. Ich erwarte vom Bildungsminister jetzt eine klare Aussage, weshalb die 1000 zusätzlichen Stellen in seinem Verantwortungsbereich nur zu einer rechnerischen – nicht jedoch zu einer wahrnehmbaren - Verbesserung der Unterrichtsqualität an unseren Schulen geführt haben“, so de Jager abschließend.

Ole Schröder ruft zur Unterstützung der Familien-Pflegezeit auf

Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten. Auf seiner Basis können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag zur Familienpflegezeit abschließen. Damit soll den Angehörigen der aktuell mehr als 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland derzeit in ihren eigenen Wohnungen gepflegt werden, die Möglichkeit zu einer besseren Unterstützung ihrer Pflegebedürftigen gegeben werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder ruft daher alle Unternehmen im Kreis auf, ihren Angestellten im Bedarfsfall die Möglichkeit zur Familien-Pflegezeit zu eröffnen. „Das Gesetz ist ein großer Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“, so Ole Schröder. „Für die Unternehmen wird es mit Sicherheit günstiger, die Angestellten im Unternehmen zu halten, als neue Leute anzuwerben und auszubilden.“
Künftig sollen Beschäftigte die Möglichkeit haben, zur Pflege eines Angehörigen ihre Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf bis zu 15 Stunden pro Woche zu reduzieren. Dabei soll es einen Lohnausgleich geben: Wer zum Beispiel nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.
Die Unternehmen können den an ihre Mitarbeiter gewährten Gehaltsvorschuss durch einen zinslosen Familienpflegezeitkredit über die staatliche Förderbank KfW finanzieren und absichern.

CDU und FDP setzen wichtigen Meilenstein für den Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hat die CDU- gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen entscheidenden Antrag zur Fortführung des Vorhabens „Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg“ auf den Weg gebracht. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, parallel zur Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Angebote für technische, wirtschaftliche und rechtliche Beratungsleistungen, sowohl für die Variante in Eigenregie als auch für die Variante ÖPP, einzuholen.

Reimer Böge erzielte erneut das beste Ergebnis bei der Wahl zum stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Bei den heutigen Wahlen der stellvertretenen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erhielt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge erneut das beste Ergebnis.
Gestern wurde Herbert Reul, Europaabgeordneter für das Bergische Land, im Rahmen der Halbzeitwahlen der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP gewählt. Er übernahm den Staffelstab von Werner Langen, der den Vorsitz seit 2006 inne hatte und nicht wieder kandidierte. Als Co-Vorsitzender wurde Markus Ferber (CSU) bestätigt.
Die Gruppe der CDU/CSU-Mitglieder ist mit 42 Mitgliedern die größte nationale Delegation innerhalb der Fraktion des Europäischen Volkspartei (EVP).

Jost de Jager und Ralf Stegner: Parteiübergreifendes Bekenntnis zu einem fairen Wahlkampf

Große Parteien für gemeinsame Erklärung zur Fairness im Wahlkampf

Auf Einladung des SPD-Landesvorsitzenden haben sich heute in Kiel die Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU) und Ralf Stegner (SPD) für ein erstes offizielles Treffen und zu einem Gespräch über den bevorstehenden Landtagswahlkampf getroffen. Das in freundlicher Atmosphäre stattgefundene Gespräch hatte das Ziel, einen gemeinsamen Vorschlag für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf zu erörtern.
Dieser Landtagswahlkampf werde auch überregional besondere Aufmerksamkeit erfahren und das Bild des Landes nach außen stark prägen, so die Landesvorsitzenden. Gerade wegen der jahrelangen besonderen Konfrontationsstellung der beiden großen Parteien im Land, sehen sich die beiden Vorsitzenden in der Pflicht, die Initiative für einen solchen Schritt zu ergreifen. Gemeinsam werde man in den kommenden Tagen auf die anderen Parteien mit einem Vorschlag für eine solche Erklärung zugehen, um eine gemeinsame Grundlage für einen fairen und sachlichen Wahlkampf zu schaffen. Beide Landesvorsitzenden zeigten sich zuversichtlich, dass dies schnell gelingen könnte.

Rentnern für den Bundesfreiwilligendienst

Otto Wulff: „Schon mehr als tausend Helfer sind 60 Jahre und älter“
 
Manche gehen sogar auf die 80 zu
 
Zum Bundesfreiwilligendienst haben sich seit dessen Einführung vor einem guten halben Jahr überraschend viele ältere Bürgerinnen und Bürger gemeldet. Wie der Vorsitzende der Senioren-Union, Prof. Otto Wulff, heute in Berlin mitteilte, sind rund 1.100 der inzwischen knapp 29.000 sogenannten Helfer 60 Jahre und älter. Mehr als 400 von ihnen haben nach Informationen von Prof. Wulff bereits das 65. Lebensjahr überschritten. Einige Helfer seien sogar älter als 75 und gingen somit auf ihr 80. Lebensjahr zu.
 
Der Chef der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung sieht in diesen Zahlen ein „überzeugendes Indiz dafür, dass ältere Menschen nicht das Problem unserer in die Jahre gekommenen Gesellschaft sind, sondern ein Teil von dessen Lösung.“ Ohne die stärkere Einbindung älterer Menschen seien die Folgen des Geburtenrückgangs nicht zu bewältigen. Das gelte für das gesellschaftliche Zusammenleben ebenso wie für die Berufswelt.
 
Prof. Wulff sagte dazu weiter:
 
„Das beherzte Engagement vieler älterer Bürgerinnen und Bürger für den Bundesfreiwilligendienst unterstreicht eindrucksvoll, dass Senioren nicht nur gebraucht werden wollen, sondern auch tatsächlich gebraucht werden. Ich rufe noch mehr ältere Menschen in Deutschland auf: Folgen Sie dem ermutigenden Beispiel Ihrer Altersgenossen und melden Sie sich zum Bundesfreiwilligendienst! Die Seniorinnen und Senioren im Bundesfreiwilligendienst können stolz sein auf ihren Dienst für die Gesellschaft. Man sollte ihnen mehr Anerkennung in der Öffentlichkeit schenken, das verlangt der Respekt.“
 
Berlin, 18.01.2012
 
Pressemitteilung Nr. 2/2012

Patientenrechtegesetzes

Richtig, aber noch verbesserungsfähig
CDU-Senioren zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes

Gerade für ältere Menschen könnten einige Regelungen in dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Patientenrechtegesetz von hohem Nutzen sein, meint Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU.

„Dass Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien umfassend und in einer verständlichen Sprache informiert werden, ist schon lange eine unserer Forderungen,“ unterstreicht Wulff und fährt fort: „Insbesondere für die Älteren unter uns ist dies ein Grundbestandteil ärztlicher Versorgung und Grundlage für Vertrauen zum behandelnden Arzt.“

Es sei deswegen zwar zu begrüßen, dass das Gesetz die mündliche Information festschreibt, besser noch wäre aus Sicht der CDU-Senioren aber ein Patientenbrief, der in verständlicher Sprache Diagnose und Behandlung schriftlich darstellt.
 
Mehr Transparenz verspricht sich die Senioren-Union auch von „patientennahen Regelungen“, wenn es um den Nachweis etwaiger ärztlicher Behandlungsfehler geht. Positiv wird vermerkt, dass zukünftig die Kranken- und Pflegekassen in solchen Fällen verpflichtet werden sollen, Versicherte bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

Bedauerlich sei allerdings, so Wulff, dass die anfängliche Forderung nach einem Härtefall- oder Entschädigungsfonds, aus dem Ansprüche unbürokratisch abgegolten werden könnten, keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden habe.

Berlin, 17.01.2012
Pressemitteilung Nr. 1/2012

Zu Gast bei guten Freunden

von Thomas Krohn, Pinneberger Tageblatt

PINNEBERG. Ein Ehrengast, der über die Bundeswehrreform referierte, und ein Vorsitzender, der von Umweltkatastrophen und der Eurokrise sprach: Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands am Wochenende gab es dieses Mal keine Rück- und Ausblicke auf die politische Situation vor Ort zu hören. Kreischef Ole Schröder begrüßte zur traditionellen Veranstaltung der Christdemokraten im Kreis etwa 400 Besucher im Pinneberger Hotel "Cap Polonio", darunter zahlreiche Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Vereinen, Verbänden und der Bundeswehr.

Jost de Jager nach dem Bundesvorstand: Klare Kante Zukunft.

Am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Kieler Atlantic-Hotel hat der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, die anderen Parteien zu einem offenen und transparenten Wettstreit um die besten Konzepte für das Land in Zeiten der Schuldenbremse aufgefordert. Im Bundesvorstand setzte sich de Jager für fünf bundespolitische Initiativen ein, die für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung sind.