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Weniger Geld für Jugendhilfeträger

von Burkhard Fuchs, Hamburger Abendblatt/PZ
Foto (c) Dieter Schütz, pixelio.de

KREIS PINNEBERG. CDU und FDP wollen über Kosten verhandeln und die Angebote notfalls neu ausschreiben. Vor allem die Jugendhilfeträger werden sich in den nächsten zwei Jahren auf weniger Zuschüsse vom Kreis einstellen müssen. Die Fraktionen von CDU und FDP, die zusammen über die Mehrheit im Kreistag verfügen, haben sich jetzt auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2011/12 geeinigt, die ohne Erhöhung der Umlagesätze die wegbrechenden Einnahmen bei Kreisumlage (pro Jahr vier Millionen) und Schlüsselzuweisungen vom Land (neun Millionen) auffangen sollen.

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Kliniken investieren 6,7 Millionen

Von Bernd Amsberg, Elmshorner Nachrichten
Foto (c) Gerd Altmann, pixelio.de

Kräftig investieren wollen die Regio-Kliniken in diesem Jahr. Mit 6,7 Millionen Euro wird für die drei Standorte in Elmshorn, Pinneberg und Wedel mehr als zweieinhalb Mal so viel Geld ausgegeben wie im vergangenen Jahr. Seit etwas mehr als einem Jahr sind die einst kreiseigenen Regio-Kliniken zu 74,9 Prozent im Besitz des Gesundheitskonzerns Sana. Im vergangenen Jahr wurden nur rund zwei Millionen Euro investiert. "In diesem Jahr machen wir mehr", sagt Geschäftsführer Otto Melchert.

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14. Polizeikongress in Berlin

Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, eröffnete am 15. Februar den 14. Polizeikongress in Berlin. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto: "Migration Integration - Sicherheit in Europa im Wandel".

Schwerpunktthemen des bis zum Februar stattfindenden Kongresses sind:
Globale Migrationsströme, Herausforderungen im sicherheitspolitischen
Strategien zur europäischen Sicherheit im globalen Raum,
Migration und praktische Auswirkungen auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und der Beitrag der Polizei zur Integration.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Staatssekretär, dass Migration und Integration für die Sicherheit in Europa eine besondere Bedeutung hätten: "Migration verlangt Integration. Und wenn Integration gelingt, ist das ein wertvoller Beitrag zu Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Europa. Wir wollen Migration steuern und dabei Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken. Das funktioniert aber nicht ohne Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten der Migranten. In diesem Bereich gewinnt die europäische Außenpolitik rasant an Bedeutung." Schröder ging auch auf aktuelle Flüchtlingsfragen ein. Dabei unterstrich er, dass es an erster Stelle darum ginge, dafür Sorge zu tragen, dass die Flüchtlinge in ihren Heimatländern Perspektiven bekämen.

Senioren-Union S-H distanziert sich von Kuckart

Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Senioren-Union, Karl-Heinz Starck, hat sich von den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden, Leonhard Kuckart, distanziert. „Die Auffassung, Kitas in Wohngebieten sollten nicht genehmigt werden, ist eine Einzelmeinung und stößt bei uns in Schleswig-Holstein auf eine breite Ablehnung“, so Starck, der ebenso wie Kuckart auch Mitglied des Bundesvorstandes der Senioren-Union ist.

Im Gegensatz zu Kuckart begrüße man hierzulande die Pläne von Umweltminister Röttgen ausdrücklich, im Bundesimmissionsschutzgesetz eine Klausel aufzunehmen, nach der Kinderlärm keine „schädliche Umwelteinwirkung“ sei.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, die zunehmenden Klagen von Anwohnern gegen Kitas in der Nachbarschaft einzudämmen. Starck: „Die Politik versucht seit vielen Jahren, Anreize zu schaffen, dass sich wieder mehr Paare für ein Kind entscheiden. Gleichzeitig dann aber die Betreuung von Kindern in Industriegebiete verlagern zu wollen, passt nicht zusammen“, so der Chef der drittgrößten CDU-Vereinigung in der Bundes-Senioren-Union.

Starck wandte sich zudem gegen den Eindruck, alle Senioren fühlten sich von Kindertagesstätten in der Nachbarschaft belästigt. „Die meisten Senioren freuen sich über kleine Kinder. Kinder sind für uns alle eine Bereicherung – für das Leben, die eigene Familie und nicht zuletzt auch für unser Land“, so Starck abschließend.

Eggerstedt- Kaserne: Ole Schröder vermittelt zwischen Bund und der Stadt Pinneberg

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat sich vermittelnd in die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Pinneberg und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um das Areal der ehemaligen Eggerstedt-Kaserne eingeschaltet:
„Der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb, hat mir versichert, dass die BImA nach wie vor verhandlungs- und gesprächsbereit ist. Der Bund hat ein Interesse daran, das Kasernen-Gelände zu verkaufen“, so Schröder.
Die weitere Verhandlungsbereitschaft hat auch das BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze in einem Schreiben zum Sachstand der Verkaufsverhandlungen bestätigt.
„Es kann schon bald zu einem neuen Treffen zwischen BiMA und Stadt kommen. Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen“, so Schröder weiter. Der Pinneberger Bundestagsabgeordnete hat bereits mit der Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Ahlheit Kontakt aufgenommen, damit konkret ein Termin vereinbart werden kann.

Planung zur Freigabe der Standspur der A23 kann beginnen

Quelle: oleschroeder.de
Foto (c) Sven, pixelio.de

KREIS PINNEBERG. Das Bundesverkehrsministerium hat im Grundsatz einer beidseitigen Freigabe der Standspur der A23 zwischen dem Autobahndreieck Hamburg Nord-West und Pinneberg in Stoßzeiten zugestimmt. Die Planungen für die Umsetzung können nun beginnen. Die Freigabe erfolgt im Rahmen des Projektplans Straßenverkehrstelematik und soll bis 2013 erfolgen. Durch diesen Plan sollen Gebiete gefördert werden, die sich infolge gestiegener Verkehrsbelastung zu Problembereichen entwickelt haben.

Ole Schröder unterstützt Kirchenbau in Klein Offenseth-Sparrieshoop

Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Innenministerium Dr. Ole Schröder hat sich heute mit Herrn Jürgen Manske, dem Vorsitzenden der AktivRegion Marsch, und Pastor Pawlas von der Kirchengemeinde Sparrieshoop getroffen. Die Kirchengemeinde plant den Bau einer Kirche mit Gemeindehaus und Kinderspielstube in Klein Offenseth-Sparrieshoop und möchte bei der AktivRegion Pinneberger Marsch und Geest eine Förderung für die Investitionskosten beantragen.

Planung zur Freigabe der Standspur der A23 kann beginnen

Das Bundesverkehrsministerium hat im Grundsatz einer beidseitigen Freigabe der Standspur der A23 zwischen dem Autobahndreieck Hamburg Nord-West und Pinneberg in Stoßzeiten zugestimmt. Die Planungen für die Umsetzung können nun beginnen. Die Freigabe erfolgt im Rahmen des Projektplans Straßenverkehrstelematik und soll bis 2013 erfolgen. Durch diesen Plan sollen Gebiete gefördert werden, die sich infolge gestiegener Verkehrsbelastung zu Problembereichen entwickelt haben.
„Dass die Standspur der A23 für den Verkehr freigegeben werden kann, ist ein wichtiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg, die seit Jahren unter den täglichen Staus auf der Autobahn zu leiden haben,“ so Ole Schröder. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.“
Die Freigabe der Standspur soll durch den Aufbau automatischer Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung und zur Verkehrssteuerung erfolgen, wie dies schon auf der A7 zu verkehrsreichen Zeiten möglich ist . Die Planungen, durch die insbesondere der problematische Zufluss zur A7 geregelt werden muss, sollen bis spätestens 2013 abgeschlossen sein.

CDU trauert um Ingrid Roitsch

Der CDU-Kreisverband Pinneberg trauert um sein Mitglied Ingrid Roitsch, die am Montag im Alter von 70 Jahren verstarb.

Krippenplatz-Streit: Kreis lenkt ein

Von Bernd Amsberg, Elmshorner Nachrichten
Foto (c) Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

KREIS PINNEBERG. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder war voll des Lobes. "Das ist eine tolle Aktion. Das passt hervorragend zu familiengerechten Arbeitszeiten." Das, was die Ministerin so erfreute, ist ein Modell, für das sich die Gemeinde Sparrieshoop und mittlerweile auch die CDU-Kreistagsfraktion stark machen: Krippenplätze, die sich Eltern teilen können, neudeutsch Krippenplatz-Sharing genannt. Auch Rellingen setzt sich für solche Plätze ein. Doch bislang haben die Gemeinden bei der Kindertagesstättenaufsicht des Kreises auf Granit gebissen. Nun aber, deshalb auch die Begeisterung der Ministerin, tut sich etwas: Die CDU-Fraktion und Landrat Oliver Stolz haben sich der Sache angenommen und machen Druck. Das Ziel: Ein Pilotprojekt Krippenplatz- Sharing.

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