Die schleswig-holsteinische Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke war Gastrednerin einer Vortragsveranstaltung der Kreis Senioren-Union am24. Juni im Schützenhaus in Halstenbek .In ihrem Vortrag ging die Ministerin auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage mit der wieder wachsenden Bedrohung durch Russland mit massiver Aufrüstung und Provokationen mit Drohnen ein, wovon auch Schleswig-Holstein aufgrund seiner Lage an der Ostsee in besonderer Weise betroffen sei. Cyberangriffe, Spionage und Sabotage seien Instrumente dieser hybriden Bedrohungen. „Schleswig-Holstein muss seine Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz und Einsatzfähigkeiten dieser Bedrohung anpassen“, betonte Ministerin und setzt auf modernisierte Warnsysteme und klare Kommunikation mit der Bevölkerung.
Ein Schwerpunkt sei die Drohnenabwehr. Es werde ein landesweites Konzept dafür entwickelt mit einer Beschaffung mobiler Systeme, die in der Fläche eingesetzt werden sollen. Die Polizei soll Drohen detektieren und Landungen erzwingen und im Extremfall abschießen können.
Breiten Raum nahm in ihrem Vortrag der Zivilschutz ein. Sie nannte Warnsysteme per App mit Nachrichten auf dem Handy, die schnell und zuverlässig die Bevölkerung informieren können. Dabei müsse man aber risikoorientiert Augenmaß behalten und übertriebene Alarmierung vermeiden. „Weg von Angst, hin zu guter Vorbereitung“, sei das Prinzip.
Wichtig sei, sich auf eine Krise durch Eigenvorsorge vorzubereiten, z.B. durch Vorräte für mindestens drei Tage mit Essen, Trinken und Grundausrüstung. Finke kündigte eine landesweite Kampagne zur Selbstvorsorge an. Zur Frage von möglichen Schutzräumen betonte die Ministerin, dass es keine Bunker für die gesamte Bevölkerung geben könne. Man arbeite an einer bundesweiten Schutzraumstrategie, die in den Kommunen umgesetzt werden soll. Die Regierung plane die Ertüchtigung von Kellern, Tiefgaragen und öffentlichen Gebäuden.
Ziel sei es, bis zum Jahr 2029 einen regionalen Operationsplan umzusetzen, dabei die Menschen mitzunehmen, ohne Ängste zu schüren und eine resiliente Bevölkerung zu erreichen, die sich auf funktionierende Strukturen verlassen kann.


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