Pressebericht Veranstaltung mit Ingo Gädechens

28.05.2017

Eine neue Rolle der Bundeswehr in der Sicherheitspolitik Europas

Der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, stellvertretender  verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und deren Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags, war auf Einladung der Senioren-Union des Kreises Pinneberg Gastredner einer Vortragsveranstaltung im Hotel Rellinger Hof.

Unter  dem Thema „Sicherheitspolitik in einer neuen Ära“ wies er auf drei grundlegende Veränderungen in der weltpolitischen Lage hin, die auch die Bundeswehr und die NATO vor neue Herausforderungen stellt: Zum einen sei es der Aggressionskurs Russlands, der zu einer tiefen Konfrontation führt, indem Russland sich als anti-westliche Macht definiert, in Einfluss-Sphären denkt und in Europa Grenzen mit Gewalt verändert. Zum zweiten sei es eine Veränderung der amerikanischen Politik unter Präsident Trump, wo man vermuten müsse, dass die Partnerschaft mit den USA fundamental anders aussehen werde und  Europa seine eigene Verteidigung neu organisieren müsse. Zum dritten habe der islamistische Terror zum Zerfall des Nahen und Mittleren Ostens geführt, was zu Flüchtlingsströmen geführt habe, die Europa bewältigen müsse.

All dies erfordere für Deutschland eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik, in der es eine Rolle einnimmt, die seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht.

Drei Erkenntnisse seien es, die sich daraus ableiten: Erstens ein eigenes Engagement in der Welt, zweitens mehr Geld für die äußere und innere Sicherheit und drittens die unideologische Prüfung des Einsatzes von Streitkräften im Innern, wie z.B. in Frankreich oder Großbritannien.

Zur aktuellen Problematik des Umgangsmit der Türkei wg. der Besuchsverweigerung von Bundestagsabgeordneten in Incirlik, sprach sich Gädechens für einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei aus, wenn nicht kurzfristig der Zugang gewährleiste werde.

Schließlich erforderten die neuen Herausforderungen auch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, damit sie ihren gestiegenen Anforderungen auch technisch gerecht werden könne. Die sei keine „Aufrüstungsspirale“ oder das Entstehen eines „Militärbullen“ in Europa, wie es der SPD Außenminister Gabriel jungst bezeichnet habe, sondern  schlichte Notwendigkeit, wenn Deutschland als zentraler Truppensteller seine Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen wolle.