Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion stand Rede und Antwort
Von Burkhard E. Tiemann

In Berlin regiert die Große Koalition. CDU, FDP und Grüne fanden dort nicht zusammen. In Kiel regiert Ministerpräsident Daniel Günther seit 15 Monaten geräuschlos, aber erfolgreich mit seiner Jamaika-Koalition. Warum das Experiment im Norden klappt und über die Arbeit der Jamaika-Koalition in Kiel berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch bei der Kreis-Senioren-Union am 20. September im Rellinger Hof.

Koch ist überzeugt vom Erfolg der Koalition der ungleichen Partner. Voraussetzung dafür sei, in dem Dreierbündnis öffentlich unterschiedlicher Meinung sein zu dürfen und das auch zu kommunizieren. Die drei Regierungspartner seien sehr unterschiedlich, hätten aber nicht den Anspruch, eins sein zu wollen. Auseinandersetzungen würden zumeist in den wöchentlichen Jamaika-Runden hinter verschlossenen Türen ausgetragen.

Als wichtige anstehende Aufgabe der Landesregierung „mit CDU- Handschrift“ nannte Koch die neue Landesentwicklungsplanung. Er erläuterte, wie Gewerbegebietsflächen in den Kommunen geschaffen werden können und bezweifelte, dass die Mietpreisbremse ein geeignetes Instrument dafür sei, dass rasch mehr Wohnraum geschaffen werde. Koch begrüßte, dass die Landesregierung die Investitionen in die Infrastruktur nahezu verdoppelt habe. So werden 90 Mio. Euro in den Straßenbau gepumpt.

Das zweite große Thema für 2019 sei die Kita-Finanzierung, die Eltern und Kommunen entlasten und die Qualität verbessern solle. Außerdem werde verstärkt in Bildung investiert. 900 Lehrerstellen würden neu geschaffen, bzw. weniger abgebaut als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Im Jahr 2020 stehe die Reform des kommunalen Finanzausgleichs an, durch die sich die zum Teil prekäre Situation insbesondere der Gemeinden verbessert werden solle. Im Anschluss an seinen Vortrag stand Tobias Koch in einer überaus interessanten Diskussionsrunde Rede und Antwort.