Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Kenntnisnahme der nachfolgenden Pressemitteilung:
Anlässlich einer Vortragsveranstaltung im „Rellinger Hof“ hat sich der Bundestagskandidat Dr. Michael von Abercron (CDU) bei den Mitgliedern des Kreisverbands der Senioren-Union vorgestellt. Schwerpunkt seiner Ausführungen waren die zukünftigen Herausforderungen der deutschen Politik angesichts der dramatischen Veränderungen in Europa und der Welt.
Die innere und äußere Sicherheit seien der Garant der Freiheit. Deshalb sei es die Aufgabe einer neuen Bunderegierung die Bundeswehr zu stärken und auch den eingeschlagenen Weg für eine schlagkräftige Bundespolizei fortzusetzen, so von Abercron. „Wegen der neuen Gefährdungslage müssen die polizeilichen Möglichkeiten zur Überwachung des Internets erweitert und die Strukturen der Sicherheitsdienste überdacht werden“, war er sich mit Senioren-Unionschef Josef Werner einig.
Eine weitere Verunsicherung der Bundeswehr und ihrer Soldaten sei unangebracht. Pauschale Vorverurteilungen und ein übertriebener PR-Aktionismus dürfen nicht dazu führen, dass die ohnehin schon wegen der bekannten Ausrüstungsmängel belasteten Soldaten weiter demotiviert werden.
Durch die schwierige Lage in Europa aber auch durch die neue Führung in den USA müsse Deutschland seine Rolle für den Zusammenhalt der EU und in der Nato vollends gerecht werden. Gleichzeitig sei es notwendig, im Hinblick auf die Spannungen mit Russland einen Weg zu finden, der für alle Seiten zu mehr Sicherheit führe. „Niemand anders ist für diese schwierige Aufgabe auf Grund ihrer Erfahrungen und ihres internationalen Gewichtes besser geeignet als Bundeskanzlerin Angela Merkel“, so von Abercron.
Auch innenpolitisch gebe es wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Dabei gehe es z. B. um eine weiterhin stabile wirtschaftliche Entwicklung, Fragen der Ausbildung in Zusammenhang mit den Ansprüchen durch die Digitalisierung, die Sicherung der Altersvorsorge und um das Gesundheitswesen. Eine klare Absage erteilte von Abercron einer Einführung der Bürgerversicherung: „Solche Einheitssysteme haben bisher immer versagt. Da wo alles einheitlich ist, wird alles einheitlich schlecht“!
Viel wichtiger sei es, die Systeme so zu organisieren, dass Eigenverantwortlichkeit und Wettbewerb zu mehr Qualität und einem besseren und preiswerteren Angebot führen. Für die Altersvorsorge müsse ein dreistufiges Modell erhalten werden, dass auf eine sichere und stabile Rente, ein breiteres Angebot bei der Betriebsrente und eine attraktiver gestaltete private Absicherung setze. Dabei müsse ein Schwergewicht auf die Schaffung von privatem Wohneigentum gesetzt werden. Bei der Steuerpolitik komme es darauf an, eine Entlastung bei kleineren bis mittleren Einkommen zu erreichen. Auch der Soli sei nichtmehr zeitgemäß.
„Große Sorgen mache ich mir um die Niedrigzinspolitik der EZB. Wir bekommen nicht nur weniger Zinsen, sondern es besteht die Gefahr, dass die billigen Kredite an solche Unternehmen und Einrichtungen vergeben werden, die sie dann wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr zurückzahlen können! So kann eine gefährliche Blase entstehen. Die zukünftige Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, dass dieser gefährliche Weg einschließlich der EZB-Staatsanleiheaufkäufe beendet wird“, so von Abercron.
Der politischen Konkurrenz attestierte er wenig Gespür für die Realität. Sie strapaziere den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ in einer Zeit mit sehr hoher Beschäftigung, niedriger Arbeitslosenquote und guten Reallohnzuwächsen. Dabei fehlten Vorschläge bisher völlig, wie denn gerade die wirklich Benachteiligten besser zu ihrem Recht kommen könnten. "Gerade in schwierigen Zeiten kommt es bei unserer politischen Führung auf Erfahrung, Weitsicht und Verlässlichkeit und eben nicht auf inhaltslose Rhetorik, Opportunität und Effekthascherei an", so von Abercron abschließend.
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